Berlin, den 19. Dezember 2024,
9 Uhr

Werte Damen und Herren,

die K I / A I sagt mir die CDU wäre eine Mitte-rechts Partei und wenn man das Wahlprogramm für Sachsen 2024 liest denkt man die CDU habe das AfD Programm abgeschrieben. Warum darf die CDU straffrei das sagen und schreiben wofür die AfD kritisiert wird?
Liegt es daran, dass die Blockparteien sich nicht gegenseitig kritisieren? Gibt es unter dem Deckmantel der CDU noch Meinungsfreiheit?

Jedoch dies soll hier nicht mein Thema sein. Mein Thema heute lautet, die 16 Landesinnenminister und die Zuständigen Innenminister in Städten und Kommunen sind scheinbar vielfach bewusst absichtlich nicht in der Lage das Grundgesetz und die Grundrechte der Menschen in Deutschland verstehen zu wollen.

Zu den Grundrechten in Deutschland zählt auch, dass sogenannten politisch Rechts orientierten Menschen Grundrechte zustehen.
Im Grundgesetz der BRD steht nicht, dass politisch rechten Akteuren die Grundrechte vorbehalten werden dürfen, sondern der Artikel 3, Absatz 3 GG legt fest, dass allen Menschen unabhängig ihrer politischen Anschauungen alle Grundrechte zustehen und auch die politisch rechten Akteure ihre Grundrechte voll umfänglich ausleben dürfen. Jene dürfen nicht schlechter behandelt werden als politisch linke Aktivisten.

Leider gibt es in Deutschland das sogenannte Thema Gegendemo.
Diese Gegendemos verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die Grundrechte zum Beispiel der politisch rechten Akteure.

Im Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes steht, ich zitiere:
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
(Zitatende)

Wenn jeder das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit hat, dann gilt dies auch für politisch rechte Aktivisten die eine Demo oder sonstige Veranstaltung organisieren und auch die Zuhörer die dort hingehen wollen haben das Recht sicher und unbehelligt dorthin zu kommen.
Zur freien Entfaltung gehört es auch, dass diese Veranstaltung nicht durch eine akustisch störende Geräuschkulisse der politischen Gegner beeinträchtigt wird.

Die Typen die Gegendemos veranstalten verletzen damit die Persönlichkeitsrechte Andrer und deshalb sind sie zu unterbinden.
Die politischen Gegner können am nächsten Tag an der selben Stelle demonstrieren, jedoch nicht am selbigen Tage. Die Innenminister der BRD haben dafür Sorge zu tragen, dass auch die politisch linken Aktivisten und ihre Dienstherren sich an das Grundgesetz halten.
Jedoch bei den verkorksten Innenministern die wir in vielen Kommunen haben, die ihrem politischen Gegnern die Grundrechte entziehen möchten , was ein Verbrechen ist, kann man sich dann auch denken wie unseriös der Verfassungsschutz arbeitet, der ebenso dem Innenministerium untersteht.

Ein Staat der ein Anti-Hass Gesetz schreibt, und den Hass gegen die politisch rechten Oppositionsparteien nicht verbietet ist eine Unrechtstyrannei. Die politischen Akteure, auch Abgeordnete im Bundestag die aus dem rot grünem Sumpf kommen sind Verbrecher, weil sie den politischen Gegner schlechter behandeln wollen als die eigenen Kriminellen linken Aktivisten. Friedlichen rechten Aktivisten haben in der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte und Grundrechte nach dem Grundgesetz ohne Einschränkungen zu zustehen. Es muss in einem real gelebten demokratischen Deutschland möglich sein, dass es neben linken Parteien auch rechte Parteien gibt die nicht als rechtsextrem bezeichnet werden dürfen. Rechts ist nicht immer extrem. Hier sind wieder die Innenminister und der untergeordnete Verfassungsschutz gefordert. Die Innenminister in Verbindung mit dem Verfassungsschutz sollten mal nach dem Wortlaut des Grundgesetzes ihre ideal Vorstellungen für ein demokratisches Deutschland graphisch darstellen denn zu einer vollwertigen Demokratie gehören nicht nur linke sondern auch legale rechte Parteien.
Und die legalen rechten Parteien in der demokratischen BRD müssen auch irgendwas sagen dürfen, was nicht durch den Ausdruck des Extremismus kriminalisiert wird.

Die politisch linken Akteure der BRD müssen sich ändern und den rechten Aktivisten mehr Menschenrechte einräumen. Demokratie laut GG gilt eben gerade nicht nur für linke Aktivisten, sondern auch für rechte Aktivisten, siehe Artikel 3, Absatz 3 GG.

Wenn die Abgeordneten der BRD ein Anti-Hass Gesetz verabschieden, dann müssen sie dort scheinbar alle Extremisten gleich behandeln, jedoch sie haben eben nicht das Recht, rechten Künstlern, wie zum Beispiel Musikern die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit vor zu enthalten. In der Kunst sind Überspitzungen und Satire normal wie auch beim politischen Kabarett.
Die Innenminister haben nicht das Recht, jegliche musikalische Genüsse von politisch rechten Akteuren als Rechtsextrem zu brandmarken. Die Innenminister in Deutschland sind leider vielfach nicht gerecht und fair, sonst wüssten sie dass sie auch dem politischen Gegner Menschen- und Grundrechte zu zugestehen haben.

Im Grundgesetz der BRD steht nun wirklich nicht, dass nur politisch linken Aktivisten die Grundrechte und Grundfreiheiten zustehen.
Viele Innenminister und auch die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind politisch linke Antidemokraten, die den Sinn des GG bewusst nicht verstehen wollen und jene sollten aus ihren gut bezahlten Amtsstuben entfernt werden.
Eine linke Mehrparteiendiktatur ist nur wie die KPdSU in Stalins Moskau, wo es zwar unterschiedliche Meinungen der Genossen gibt, die so unterschiedlich sein können, wie die Menschen, jedoch wenn ein Genosse sagt, wir haben zu viele fremdreligiöse Menschen in Moskau, dann schickt Stalin ihn ins Gulag-System nach Sibirien.
Wie man sieht, ist die heutige linke Mehrparteiendiktatur gar nicht so weit weg von der ein Parteiendiktatur in kommunistischen Staaten und die war nicht der Grundgedanke bei den Vätern des Grundgesetzes.

Zum Thema Kommunismus erklärte Alexander Issajewitsch Solschenizyn
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Kriminelle Migranten werden von vielen politisch linken Parteien verschont oder „in den Hauptnachrichten unter den Tisch fallen gelassen“. Auch in den Spielfilmen der BRD kommen Migranten so gut wie nie als Täter vor.

Nun höre ich schon die ersten auf juchzen, die BRD wäre doch nicht Kommunistisch. Jedoch dies behaupte ich auch nicht, sondern ich weise nur daraufhin, dass zu Zeiten de „Kalten Kriegs“ die Ostblockstaaten zu Recht als totalitär bezeichnet wurden und auch die BRD ohne legitime rechte Parteien, da die rechten Parteien zu Unrecht kriminalisiert werden, wirkt nun totalitär.

Eine linke Mehrparteiendiktatur, ist weit entfernt von real gelebter Demokratie.
Die AfD ist hilfreich erkennen zu lernen, dass die aktuelle BRD nur eine Fassaden- oder Scheindemokratie ist.

Aktuell sind rechte Parteien in 6 Staaten in Europa in Regierungsverantwortung plus USA und Israel.
Den Einwohnern Deutschlands haben dieselben demokratischen Menschenrechte zu zustehen, wie es in anderen Staaten möglich und üblich ist.
Die kommunistische Partei der russischen Föderation ist patriotisch (Heimatliebend) und gegen Globalisierung. Scheinbar führt Patriotismus doch nicht zu Nationalismus = Nazi, sonst müssten die Kommunisten teilweise Nazis sein.
Scheinbar ist die Logik der BRD Systemlinge FALSCH.

Anhang Eins:

Der thüringische Verfassungsschutzchef Kramer sagte in einem Interview im Jahre 2024, das wir 20 Prozent braunen Bodensatz haben. Menschen sind zwar Menschen und kein Bodensatz, jedoch das Bildungsniveau der SPD Mitglieder war noch nie besonders toll,

Leider geht aus dem Satz auch nicht klar hervor ob er das nur auf Thüringen oder für ganz Deutschland vermutet. Die AfD in Thüringen erhielt bei den letzten Landtagswahlen 2024 mehr als 30 Prozent der Stimmen. Für Thüringen hätte sich der Linksextremist verschätzt. Vielleicht ist dies eher die Prognose für die kommende Bundestagswahl 2025.

Wenn die Mainstream-Medien davon ausgehen, dass die Mitarbeiter vom VS immer die Wahrheit sagen, dann erwarten wir alle bei den kommenden Bundestagswahlen 2025 mindestens 20 Prozent der Wahlstimmen für die AfD und wenn nicht werfen wir dem Staat und seinen Organen, Wahlbetrug vor.

Wenn die AfD bei den kommenden Bundestagswahlen 2025 auf 20 bis 30 Prozent aller Wählerstimmen kommt dann ist das okay. Auch wenn die Wähler der AfD sich selbst sicherlich nicht als „Braun“ bezeichnen, sondern als Demokraten, die die Demokratie der BRD gerne in Anspruch nehmen wollen.

Anhang Zwei:

Die Bundesminister haben auch nicht das Recht Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Grundrechte vorzuenthalten. Wenn jungerwachsene Muslime in Deutschland leben hören sie häufig sogenannten Gangsterrap und werden deshalb noch nicht zu Kriminellen und biodeutsche Jungerwachsene müssen das Recht haben sogenannte Rechte Musik im Internet zu hören, genauso wie sie früher beim Netzradio Germania gelaufen ist.
Das was vor 10 Jahren legal möglich war muss auch heute noch legal möglich sein und die Minister des Bundes und die Abgeordneten im Bundestag haben die Pflicht in Deutschland die Demokratie wieder neu einzuführen und im Zweifelsfall die rechte Musik bis auf wenige Ausnahmen eben maximal als rechtsradikal und legal zu bezeichnen.
Gerne dürfen die Abgeordneten und Innenminister die dem gesamten deutschen Volke laut Amtseid helfen sollen sogenannte Rechtsrock Musik auch beim UKW oder DAB Rundfunk zu fördern und zu finanzieren.

Anhang Drei:
Die Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten unseriös. Sie verwerten häufig Aussagen von AfD Landtagsabgeordneten, obwohl deren „Politische Immunität“ nicht nur für Aussagen im Landtag gilt, sondern auch für Aussagen außerhalb des Landtags gilt.
Somit sind alle Vorwürfe des Rechtsextremismus unglaubhaft, bzw. illegitime Vorwürfe.
Der Rechtsextremismus Vorwurf löst sich in Rauch auf.
AfD Anhänger sind auch nicht gegen das Grundgesetz, sondern sie zitieren (wie auch ich) gerne was in der Verfassung steht. Freiheitlich, demokratische Grundordnung gilt auch für rechte Parteien contra linke Mehrparteiendiktatur.