+++ Berlin, den 26.1.2025 +++ Kai Oettmeier +++
Prüffall AfD
unser aller Freund Stephan Kramer hat die AfD Thüringen als Prüffall eingestuft und Mainstreammedienmacher gefunden die dies als ganz, ganz schrecklich dem Publikum sprich Zuschauer verkauften.
Dabei sind alle Parteien in Deutschland Prüffälle. Der Inlandsgeheimdienst hat geradezu die Pflicht auch die Grünen und die SPD zu prüfen. Auch BSW, Grüne und SPD sind Prüffälle und würde der Inlandsgeheimdienst nicht alle Parteien prüfen, dann käme er seiner Aufgabe nicht korrekt nach. Insofern habe ich jetzt die Bitte an ARD und ZDF plus die dritten Programme Zuschauerwirksam gebetsmühlenartig zu erwähnen das auch BSW, SPD und Grüne plus FDP Prüffälle sind.
In dem Zusammenhang möchte ich auch gerne nochmal darauf hinweisen, dass auch der deutsche Inlandsgeheimdienst lange Zeit Extremismus nur dann erkannte wenn Straftaten gegen fremde Sachen und Personen stattfanden und das Meinungsdelikte immer unter Meinungsfreiheit fielen, sonst hätte der Verfassungsschutz auch in der Vergangenheit Parteien wie die CSU und SPD bis Grüne bereits als extremistisch ausweisen müssen.
Der Inlandsgeheimdienst und die SPD sind zu sehr in ihrer Gedankenwelt der Idee des totalitären Staates verfallen und haben daran zu viel Gefallen gefunden, was schlecht ist für Deutschland und die legale Meinungsfreiheit.
Ein Staat bzw. eine Regierung die mit Steuergeldern einseitig nur politisch linke Vereine und Verbände finanziert und der derartiges politisch rechten Parteien, Vereinen und Verbänden verwehrt ist bereits keine Demokratie in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung mehr.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren die Verfassung der BRD.
Die gesamte Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten zu weit Links aufgestellt und da die Bundesrepublik laut Grundgesetz nun mal nicht eine linke Mehrparteiendiktatur sein soll wurden offensichtlich schwerwiegende Fehler gemacht beim Auf- und Ausbau der Demokratie in Deutschland.
Politisch rechten Vereinen, Verbänden und Parteien müssen dieselben Rechte zustehen wie politisch Linken und jene dürfen nicht bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt kann nur in einem Staat wachsen und gedeihen in dem Meinungen des politischen Gegners nicht staatlich finanziert bekämpft werden.
Das Grundgesetz bzw. die Verfassung gesteht im Artikel 3 Absatz 3 allen Menschen unabhängig ihrer politischen Anschauungen dieselben Rechte zu und die unterschiedlichen Personengruppen dürfen weder bevorzugt noch benachteiligt werden.
Frau Faeser ist für jedes politische Amt gänzlich ungeeignet, da sie denn Sinn des Grundgesetzes inhaltlich nicht verstanden hat, denn sonst wüsste sie das der Kampf gegen Rechts wie sie ihn sich vorstellt mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Wenn mit Rechts unter anderem auch Menschen gemeint sind, dann ist dieser Kampf genauso verbrecherisch wie Hitlers Kampf gegen Juden und Kommunisten.
Wenn die Bundesregierung verbrecherischer Weise Vereine und Verbände finanziert, die in Riesa Straßenblockaden errichtet haben zu einer Zeit als die demokratische Opposition dort einen Parteitag abhalten wollte, dann finanziert die Bundesregierung Verbrecher die gegen den Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen und die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Die Regierung hat jedoch eben nicht das Recht Verbrecher zu finanzieren die den Grundgedanken des Grundgesetzes mit Füßen treten.
Deswegen gab es früher mal eine Extremismusklausel, die von angeblich fördernswerten Vereinen und Verbänden unterschrieben werden musste.
(Siehe auch die Webseite www.highway56.net)
Eine Regierung die Rechtsextremisten mieser behandelt als sonstige Extremisten verstößt gegen das Grundgesetz und den Gedanken der Gleichheit vor dem Gesetz.
Die Bundesrepublik Deutschland wird scheinbar seit längerem von Verbrechern regiert.
Auch Olaf Scholz als Bundeskanzler ist unhaltbar, wenn er die Inkompetenz von Frau Faeser nicht erkennen kann und sich nicht von jener Frau distanziert.
Auch dem Verfassungsschutz könnte es auffallen, dass die Ampel Regierung die Demokratie in Deutschland amputieren möchte und müsste dann die aktuellen noch Regierungsparteien als Linksextrem ausweisen.