BRD – Dokumentation des Unrechts
Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(Zitatende)
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland null offizielle juristische legal Definition was Extrem oder z.B. Rechtsextrem ist.
Laut dem Grundgesetz haben jedoch alle Extremisten die gleichen Rechte und dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden. Muslime Extremisten und linke Extremisten dürfen nicht besser behandelt werden als rechte Extremisten.
wikipedia schreibt zum Themenpunkt EXTREMISMUSKLAUSEL
„Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, war eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragsteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen mussten. Anfang 2014 einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen. (…) Die Linke, Grüne und SPD lehnten die Extremismusklausel ab.[ Zahlreiche Vereine und Personen protestierten gegen die Klausel, viele davon unter dem Dach der Initiative „Aktionstag gegen Bekenntniszwang“. Die Kritiker werfen der Extremismusklausel vor, sie behindere Projekte gegen Rechtsextremismus. Sie kriminalisiere viele dieser Projekte als linksextremistisch.“
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft.
… und unsere Bundestagsabgeordneten und unser Bundespräsident haben dem zugestimmt und nicht erkannt, dass sie nun Rechtsextremisten mieser behandeln wollen als Linksextremisten und muslime Extremisten und das ist dann Unrecht.
Das Gesetz ist der Abschied von der Gleichbehandlung von Menschen. Im GG Artikel 3, Absatz 1 hieß und heißt es noch „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nun sind Linksextremisten und muslime Extremisten gleicher oder bessere Extremisten als rechte Extremisten.
Das ist der Hass der Linken. Zirka im Jahre 2009 waren Grüne und einige EKD Pastoren in Wunsiedel zusammengekommen um zu verkünden „Wir hassen Rechts“.
Der Hass der Linken steht nun in Gesetzesform niedergeschrieben. Das Ende der Demokratie.
Die Bundestagsabgeordneten und unser Bundespräsident können in ihrem blinden Hass nicht mehr erkennen was Recht und was Unrecht ist.