Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist so Rechtsstaatlich wie Hitler Deutschland.
Die Deutsche Demokratische Republik nannte sich übrigens auch Rechtsstaat.
Alle Diktaturen die Gesetze haben die das Handeln der Regierung absichern, sind Rechtsstaaten und das gilt auch für die russische Föderation.
Die Politiker von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP haben bereits im Jahr 2014 eine sogenannte Extremismusklausel abgeschafft, nicht etwa um den Rechtsextremisten zu helfen, sondern um den Linksextremismus zu legalisieren.
Linksextremisten die den Boden der Verfassung nicht mehr unter ihren Füßen haben gibt es bei der SPD und bei den Bündnis90/Die Grünen, jedoch auch CDU Politiker kommen einem teilweise wie Traumtänzer vor.
Die verbrecherische Bundesregierung missachtet den Artikel 3 der Verfassung, in welchem die Gleichbehandlung von Menschen geregelt wird. Im Absatz 3 des dritten Artikels steht unter anderem, dass die Menschen unabhängig ihrer politischen Anschauungen weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen.
Nun werden jedoch in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Rechtsextremisten schlechter behandelt als SPD-Extremisten, Bündnis90/Die Grünen-Extremisten oder Migranten-Extremisten, was Unrecht ist.
Das deutsche Volk hat nun niemanden mehr der die Interessen des deutschen Volkes vertritt.
Die Unrechtsregierung der Bundesrepublik Deutschland und deren TV und Rundfunkanstalten verbreiten einseitige Hetzpropaganda gegen Rechts bzw. Rechtsextremismus.
Eine demokratische Gesellschaft die nur tolerierte linke Parteien kennt, und welche rechte Parteien wie AfD und NPD permanent kritisiert ist so demokratisch wie die Ex-DDR oder Russland, welches von dem SPD-Bundeskanzler Schröder als lupenreine Demokratie bezeichnet wurde.
Die Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten schämen sich nicht mal für ihre offen zur Schau gestellte Antidemokratische Grundhaltung. Sie üben sich jetzt in orwellschem Neusprech und bezeichnen die Oppositionsparteien als Antidemokratisch, derweil sie selbst die Antidemokraten sind.