Das Säbelrasseln der US Medien fing schon Anfang Februar 2022 an. Niemand in Europa inklusive Russland möchte einen innereuropäischen Krieg oder gar einen Atomarenkrieg mit anderen Staaten. Wir Europäer sollten uns nicht von außereuropäischen Staaten aufhetzen lassen zu negativen Handlungen gegenüber der Russischen Föderation.  

Der russische Präsident hat jedoch auf Menschenerechtsverletzungen in der Ukraine hingewiesen, die scheinbar begründet sind.
Leider werden die Menschen russischer Abstammung in der Ukraine schlechter behandelt als Ukrainer und einigen Russen wurden gar die Sozialleistungen wie zum Beispiel Rentenzahlungen verweigert.

Wenn Zivilisten in für die USA interessanten Staaten die USA um Hilfe ersuchen schicken jene ihre Truppen wie zum Beispiel nach Kambodscha, auch wenn die Liste der Staaten in denen die USA seit Ende des zweiten Weltkriegs persönlich mit Militär vorbeigekommen sind wesentlich länger ist. Man denke nur an Vietnam oder gar an Syrien, Irak, Jemen usw., usw.

Da man im Internet die Reden von Herrn Putin sowohl zur Anerkennung des Donbass als auch Lugansker Gebiets schwer oder gar nicht findet, möchte ich jene nachfolgend veröffentlichen:

Am 21. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation die Erlässe zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten unterzeichnet.

Das war ein schwieriger, jedoch der einzig mögliche Schritt. Um die Anerkennung wurde das russische Staatoberhaupt von der Führung und den Menschen in den beiden Republiken ersucht. Diese Frage wurde auch von den Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Appell an den Präsidenten der Russischen Föderation formuliert. 

Die Entscheidung des russischen Präsidenten wurde vor allem aus humanitären Überlegungen und der Bestrebung heraus getroffen, die friedliche Bevölkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, einschließlich Hunderttausender russischer Bürgerinnen und Bürger, vor realer Bedrohung für ihr Leben und ihre Sicherheit zu schützen. Diese Bedrohung geht vom jetzigen ukrainischen Regime aus, das nicht in seinen Versuchen nachlässt,  das „Donbass-Problem“ militärisch zu lösen.

Vor genau acht Jahren erlebte die Weltgemeinschaft einen blutigen und verfassungswidrigen Staatstreich in Kiew. Mit aktiver Unterstützung des Westens kamen damals radikale Nationalisten an die Macht in der Ukraine, die sich gleich daran machten, ihre eigene Ordnung im Land zu schaffen, die russische Sprache und Andersdenkende zu bekämpfen, fremdes Gedankengut aufzupflanzen, faschistische Handlanger zu verehren, die Geschichte neu zu schreiben und die Ukraine zu einem antirussischen Nato-Aufmarschgebiet zu machen. Die Menschen im Donbass erklärten sich mit dieser Politik nicht einverstanden und standen seitdem für ihre legitimen Rechte und Interessen ein. Nach den Referenden vom 11. Mai 2014 wurden dann die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen.

Anstatt eine politische Einigung mit den eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu suchen, entfesselte Kiew gegen sie eine militärische Strafoperation, de facto einen Bürgerkrieg.

Vom Beginn der ukrainischen Krise an bemühte sich Russland konsequent um eine friedliche und diplomatische  Konfliktlösung. Leider wurde von der Regierung in Kiew zweimal erfolglos versucht, Donezk und Lugansk gewaltsam in die Ukraine zurückzuholen. Mit aktiver Unterstützung Russlands und anderer internationaler Vermittler konnte man das Blutvergießen stoppen. Es wurde das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 erarbeitet, das durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats einstimmig gebilligt wurde. Dieses Dokument machte die Aussichten auf eine politische Konfliktlösung im Osten der Ukraine und eine Reintegration des Donbass in den ukrainischen Staatsverband möglich.

Von der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets an war Kiew jedoch de facto nicht bereit, dieses umzusetzen. Dort wurde rundheraus erklärt, die in Minsk erreichten Vereinbarungen seien nichtig und Kiew würde sie nicht erfüllen. Immer wieder war die militaristische Rhetorik der ukrainischen Vertreter zu hören, die sich öffentlich weigerten, einen direkten Dialog mit dem Donbass zu führen, und die Absicht bekundeten, die Krise militärisch zu lösen. De facto zog sich Kiew schon längst aus den Minsker Abkommen zurück, indem es sich deren Umsetzung offen verweigerte.

In all diesen Jahren leben die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter dauerhaftem Artillerie- und Mörserbeschuss. Tausende von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, auch Kinder,  kamen ums Leben und Zehntausende wurden verletzt. Gegen das Donbass-Gebiet wurde eine komplette Verkehrs- und Wirtschaftsblockade verhängt. Die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen an die Menschen dort wurde eingestellt. Solche Handlungen sind nichts anders als Genozid am eigenen Volk.

In letzter Zeit beobachten wir eine radikale Zuspitzung der Lage entlang der gesamten Kontaktlinie. Erneut werden zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet. Wohnhäuser, Schulen und weitere  zivile Infrastrukturanlagen werden beschossen und zerstört.

Der Bevölkerung der Republiken drohte eine direkte physische Vernichtung durch die Regierung in Kiew. Es wurde absolut offensichtlich, dass es sich beim Donbass für Kiew nicht um Menschen handelt, die dort leben, sondern um ein Territorium.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist eine notgedrungene und unter diesen Umständen die einzig mögliche Entscheidung. Dadurch soll den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf ein friedliches Leben und den Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen garantiert werden.

Diese Entscheidung wurde mit Rücksicht auf die freie Willensäußerung der Menschen im Donbass und in Übereinstimmung mit der UNO-Charta, der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten von 1970, der KSZE-Schlussakte und weiteren grundlegenden internationalen Dokumenten getroffen.

Russland ruft andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

(Zitatende)

Der Präsident von Russland Wladimir Putin sagte am 24. Februar 2022

Bürger Russlands, Freunde,

Ich halte es heute für notwendig, noch einmal über die tragischen Ereignisse im Donbass und die Schlüsselaspekte der Gewährleistung der Sicherheit Russlands zu sprechen.

Ich beginne mit dem, was ich in meiner Rede am 21. Februar 2022 gesagt habe. Ich sprach über unsere größten Sorgen und Sorgen und über die grundlegenden Bedrohungen, die unverantwortliche westliche Politiker von Jahr zu Jahr konsequent, unhöflich und kurzerhand für Russland geschaffen haben. Ich beziehe mich auf die Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze rückt.

Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge sahen wir uns ausnahmslos entweder zynischen Täuschungen und Lügen oder Versuchen des Drucks und der Erpressung gegenüber, während das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expandierte. Seine Militärmaschine bewegt sich und nähert sich, wie gesagt, unserer Grenze.

Warum passiert das? Woher kam diese unverschämte Art des Herunterredens vom Höhepunkt ihres Exzeptionalismus, ihrer Unfehlbarkeit und all-permissiven Art? Was ist die Erklärung für diese verächtliche und verächtliche Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut legitimen Forderungen?

Die Antwort ist einfach. Alles ist klar und offensichtlich. In den späten 1980er Jahren wurde die Sowjetunion schwächer und brach in der Folge auseinander. Diese Erfahrung sollte uns als eine gute Lektion dienen, denn sie hat uns gezeigt, dass die Lähmung von Macht und Willen der erste Schritt in Richtung völliger Erniedrigung und Vergessenheit ist. Wir verloren nur für einen Moment das Vertrauen, aber es war genug, um das Kräfteverhältnis in der Welt zu stören.

Infolgedessen sind die alten Verträge und Vereinbarungen nicht mehr wirksam. Bitten und Bitten helfen nicht weiter. Alles, was nicht zum herrschenden Staat, den Mächtigen, passt, wird als archaisch, veraltet und nutzlos angeprangert. Gleichzeitig wird alles, was sie für nützlich hält, als die ultimative Wahrheit dargestellt und anderen ungeachtet der Kosten, missbräuchlich und mit allen verfügbaren Mitteln aufgezwungen. Diejenigen, die sich weigern, sich daran zu halten, werden einer Taktik des starken Arms unterworfen.

Was ich jetzt sage, betrifft nicht nur Russland, und Russland ist nicht das einzige Land, das darüber besorgt ist. Das hat mit dem gesamten System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar mit den Verbündeten der USA zu tun. Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zu einer Neuaufteilung der Welt, und die Normen des Völkerrechts, die sich zu dieser Zeit entwickelten – und die wichtigsten von ihnen, die grundlegenden Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommen wurden und sein Ergebnis weitgehend formalisierten – kamen denen in den Weg, die sich zu den Gewinnern des Kalten Krieges erklärten.

Natürlich mussten die Praxis, die internationalen Beziehungen und die Regeln, die sie regeln, die Veränderungen berücksichtigen, die in der Welt und im Kräfteverhältnis stattfanden. Dies hätte jedoch professionell, reibungslos, geduldig und unter gebührender Berücksichtigung und Achtung der Interessen aller Staaten und der eigenen Verantwortung geschehen müssen. Stattdessen sahen wir einen Zustand der Euphorie, der durch das Gefühl der absoluten Überlegenheit geschaffen wurde, eine Art moderner Absolutismus, gepaart mit den niedrigen kulturellen Standards und der Arroganz derer, die Entscheidungen formulierten und durchsetzten, die nur ihnen selbst passten. Die Situation nahm eine andere Wendung.

Dafür gibt es viele Beispiele. Zuerst wurde eine blutige Militäroperation gegen Belgrad durchgeführt, ohne die Sanktion des UN-Sicherheitsrates, aber mit Kampfflugzeugen und Raketen im Herzen Europas. Die Bombardierung friedlicher Städte und lebenswichtiger Infrastruktur dauerte mehrere Wochen. Ich muss mich an diese Tatsachen erinnern, weil einige westliche Kollegen es vorziehen, sie zu vergessen, und wenn wir das Ereignis erwähnen, ziehen sie es vor, nicht über das Völkerrecht zu sprechen, sondern die Umstände zu betonen, die sie so interpretieren, wie sie es für notwendig halten.

Dann kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe. Der illegale Einsatz militärischer Macht gegen Libyen und die Verzerrung aller Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates zu Libyen haben den Staat ruiniert, einen riesigen Sitz des internationalen Terrorismus geschaffen und das Land in eine humanitäre Katastrophe getrieben, in den Strudel eines Bürgerkriegs, der dort seit Jahren andauert. Die Tragödie, die für Hunderttausende und sogar Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region verursacht wurde, hat zu einem großflächigen Exodus aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa geführt.

Ein ähnliches Schicksal wurde auch für Syrien vorbereitet. Die Kampfhandlungen, die von der westlichen Koalition in diesem Land ohne Zustimmung der syrischen Regierung oder der Sanktion des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden, können nur als Aggression und Intervention definiert werden.

Aber das Beispiel, das sich von den oben genannten Ereignissen unterscheidet, ist natürlich die Invasion des Irak ohne rechtliche Grundlage. Sie benutzten den Vorwand angeblich zuverlässiger Informationen, die in den Vereinigten Staaten über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak verfügbar sind. Um diese Behauptung zu beweisen, hielt der US-Außenminister öffentlich ein Fläschchen mit weißer Macht hoch, damit die ganze Welt es sehen konnte, und versicherte der internationalen Gemeinschaft, dass es sich um einen im Irak geschaffenen chemischen Kampfstoff handelte. Später stellte sich heraus, dass all das eine Fälschung und eine Täuschung war und dass der Irak keine chemischen Waffen hatte. Unglaublich und schockierend, aber wahr. Wir wurden Zeugen von Lügen, die auf höchster staatlicher Ebene gemacht und vom hohen UN-Podium aus geäußert wurden. Infolgedessen sehen wir einen enormen Verlust an Menschenleben, Schäden, Zerstörung und einen kolossalen Aufschwung des Terrorismus.

Insgesamt scheint es, dass fast überall, in vielen Regionen der Welt, in denen die Vereinigten Staaten ihr Recht und ihre Ordnung brachten, dies blutige, nicht heilende Wunden und den Fluch des internationalen Terrorismus und Extremismus verursachte. Ich habe nur die eklatantesten, aber bei weitem nicht nur Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts genannt.

Diese Anordnung beinhaltet Versprechen, die NATO nicht einmal um einen Zentimeter nach Osten auszudehnen. Um es noch einmal zu wiederholen: Sie haben uns getäuscht, oder, um es einfach auszudrücken, sie haben uns gespielt. Sicher, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Es könnte sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein wie jetzt, nicht in einem solchen Ausmaß. Diese Art von Betrügerverhalten widerspricht nicht nur den Prinzipien der internationalen Beziehungen, sondern auch und vor allem den allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo ist hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Nur Lügen und Heuchelei überall.

US-Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten schreiben und sagen übrigens, dass in den letzten Jahren in den USA ein wahres “Imperium der Lügen” entstanden sei. Es ist schwer, dem zu widersprechen – es ist wirklich so. Aber man sollte nicht bescheiden sein: Die Vereinigten Staaten sind immer noch ein großes Land und eine systembildende Macht. Alle seine Satelliten sagen nicht nur demütig und gehorsam Ja und plappern es unter dem geringsten Vorwand nach, sondern imitieren auch sein Verhalten und akzeptieren begeistert die Regeln, die es ihnen anbietet. Daher kann man mit gutem Grund und Zuversicht sagen, dass der gesamte sogenannte westliche Block, den die Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis gebildet haben, in seiner Gesamtheit dasselbe “Imperium der Lügen” ist.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zerfall der UdSSR angesichts der völlig beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands, seiner Bereitschaft, ehrlich mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Partnern zusammenzuarbeiten, und seiner praktisch einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns unter Druck zu setzen, uns fertig zu machen und uns völlig zu zerstören. So war es in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als der sogenannte kollektive Westen aktiv separatismus und Söldnerbanden in Südrussland unterstützte. Welche Opfer, welche Verluste mussten wir erleiden und welche Prüfungen mussten wir damals durchmachen, bevor wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus das Rückgrat gebrochen haben! Wir erinnern uns daran und werden es nie vergessen.

Eigentlich haben die Versuche, uns in ihrem eigenen Interesse zu benutzen, bis vor kurzem nie aufgehört: Sie versuchten, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre falschen Werte aufzuzwingen, die uns, unser Volk von innen heraus erodieren würden, die Einstellungen, die sie ihren Ländern aggressiv aufgezwungen haben, Einstellungen, die direkt zu Erniedrigung und Degeneration führen,  weil sie der menschlichen Natur widersprechen. Das wird nicht passieren. Niemandem ist dies jemals gelungen, und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen.

Despite all that, in December 2021, we made yet another attempt to reach agreement with the United States and its allies on the principles of European security and NATO’s non-expansion. Our efforts were in vain. The United States has not changed its position. It does not believe it necessary to agree with Russia on a matter that is critical for us. The United States is pursuing its own objectives, while neglecting our interests.

Natürlich wirft diese Situation eine Frage auf: Was nun, was können wir erwarten? Wenn die Geschichte ein Leitfaden ist, wissen wir, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 große Anstrengungen unternahm, um einen Krieg zu verhindern oder zumindest seinen Ausbruch zu verzögern. Zu diesem Zweck versuchte die UdSSR, den potentiellen Aggressor bis zum Schluss nicht zu provozieren, indem sie die dringendsten und offensichtlichsten Vorbereitungen, die sie treffen musste, um sich gegen einen bevorstehenden Angriff zu verteidigen, unterließ oder aufschob. Als es schließlich handelte, war es zu spät.

Infolgedessen war das Land nicht bereit, der Invasion durch Nazi-Deutschland entgegenzuwirken, das unser Mutterland am 22. Juni 1941 angriff, ohne den Krieg zu erklären. Das Land stoppte den Feind und fuhr fort, ihn zu besiegen, aber das kam zu einem enormen Preis. Der Versuch, den Aggressor vor dem Großen Vaterländischen Krieg zu beschwichtigen, erwies sich als ein Fehler, der für unser Volk mit hohen Kosten verbunden war. In den ersten Monaten nach Ausbruch der Feindseligkeiten verloren wir riesige Gebiete von strategischer Bedeutung sowie Millionen von Menschenleben. Diesen Fehler werden wir beim zweiten Mal nicht machen. Wir haben kein Recht dazu.

Diejenigen, die nach globaler Dominanz streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet. Sie taten dies ungestraft. Täuschen Sie sich nicht, sie hatten keinen Grund, so zu handeln. Es ist wahr, dass sie über beträchtliche finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten verfügen. Wir sind uns dessen bewusst und haben eine objektive Sicht auf die wirtschaftlichen Bedrohungen, die wir gehört haben, ebenso wie auf unsere Fähigkeit, dieser dreisten und nie endenden Erpressung entgegenzuwirken. Lassen Sie mich wiederholen, dass wir uns in dieser Hinsicht keine Illusionen machen und in unseren Einschätzungen äußerst realistisch sind.

Was die militärischen Angelegenheiten betrifft, so bleibt das heutige Russland auch nach der Auflösung der UdSSR und dem Verlust eines beträchtlichen Teils ihrer Fähigkeiten einer der mächtigsten Atomstaaten. Darüber hinaus hat es einen gewissen Vorteil bei mehreren hochmodernen Waffen. In diesem Zusammenhang sollte es für niemanden einen Zweifel daran geben, dass jeder potenzielle Aggressor mit einer Niederlage und unheilvollen Konsequenzen rechnen muss, wenn er unser Land direkt angreift.

Gleichzeitig verändert sich die Technologie, auch im Verteidigungssektor, rasant. Eines Tages gibt es einen Führer und morgen einen anderen, aber eine militärische Präsenz in Gebieten, die an Russland grenzen, wenn wir zulassen, dass sie voranschreitet, wird für Jahrzehnte oder vielleicht für immer bestehen bleiben und eine immer wachsende und völlig inakzeptable Bedrohung für Russland schaffen.

Schon jetzt, mit der NATO-Osterweiterung, wird die Situation für Russland von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüber hinaus hat die NATO-Führung in den vergangenen Tagen unverblümt erklärt, dass sie die Bemühungen beschleunigen und verstärken muss, um die Infrastruktur des Bündnisses näher an die Grenzen Russlands zu bringen. Mit anderen Worten, sie haben ihre Position verhärtet. Wir können nicht untätig bleiben und diese Entwicklungen passiv beobachten. Das wäre eine absolut unverantwortliche Sache für uns.

Jeder weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses oder die laufenden Bemühungen, auf ukrainischem Territorium militärisch Fuß zu fassen, sind für uns inakzeptabel. Natürlich geht es nicht um die NATO selbst. Sie dient lediglich als Instrument der US-Außenpolitik. Das Problem ist, dass in den an Russland angrenzenden Gebieten, die ich als unser historisches Land bezeichnen muss, ein feindliches “Anti-Russland” Gestalt annimmt. Vollständig von außen kontrolliert, tut es alles, um NATO-Streitkräfte anzuziehen und hochmoderne Waffen zu erhalten.

Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ist es eine Politik der Eindämmung Russlands mit offensichtlichen geopolitischen Dividenden. Für unser Land ist es eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung; das ist eine Tatsache. Es ist nicht nur eine sehr reale Bedrohung für unsere Interessen, sondern auch für die Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Es ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben jene überquert.

Das bringt mich zur Situation im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 den Putsch in der Ukraine inszeniert haben, die Macht ergriffen haben, sie mit Hilfe von dekorativen Wahlverfahren halten und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung verlassen haben. Seit acht Jahren, seit acht endlosen Jahren tun wir alles, um die Situation mit friedlichen politischen Mitteln zu regeln. Alles war umsonst.

Wie ich in meiner vorherigen Ansprache sagte, könnt ihr nicht ohne Mitgefühl auf das schauen, was dort geschieht. Es wurde unmöglich, es zu tolerieren. Wir mussten diese Gräueltat stoppen, diesen Völkermord an den Millionen von Menschen, die dort leben und die ihre Hoffnungen auf Russland, auf uns alle gesetzt haben. Es sind ihre Bestrebungen, die Gefühle und der Schmerz dieser Menschen, die die Hauptmotivation für unsere Entscheidung waren, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken des Donbass anzuerkennen.

Ich möchte zusätzlich folgendes hervorheben. Die führenden NATO-Länder, die sich auf ihre eigenen Ziele konzentrieren, unterstützen die rechtsextremen Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, diejenigen, die den Menschen auf der Krim und in Sewastopol niemals verzeihen werden, dass sie sich freiwillig für eine Wiedervereinigung mit Russland entscheiden.

Sie werden zweifellos versuchen, den Krieg auf die Krim zu bringen, so wie sie es im Donbass getan haben, um unschuldige Menschen zu töten, so wie es Mitglieder der Strafeinheiten ukrainischer Nationalisten und Hitlers Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges getan haben. Sie haben auch offen Anspruch auf mehrere andere russische Regionen erhoben.

Wenn wir uns die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte ansehen, kann der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht vermieden werden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Darüber hinaus gingen sie so weit, Atomwaffen zu erwerben. Das werden wir nicht zulassen.

Ich habe bereits gesagt, dass Russland die neue geopolitische Realität nach der Auflösung der UdSSR akzeptiert hat. Wir haben alle neuen postsowjetischen Staaten mit Respekt behandelt und werden auch weiterhin so handeln. Wir respektieren und werden ihre Souveränität respektieren, wie die Hilfe beweist, die wir Kasachstan geleistet haben, als es mit tragischen Ereignissen und einer Herausforderung in Bezug auf seine Staatlichkeit und Integrität konfrontiert war. Russland kann sich jedoch nicht sicher fühlen, sich entwickeln und existieren, während es einer permanenten Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000-2005 unser Militär eingesetzt haben, um gegen Terroristen im Kaukasus vorzugehen und für die Integrität unseres Staates eingetreten sind. Wir haben Russland bewahrt. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. Im Jahr 2015 nutzten wir unsere Streitkräfte, um einen zuverlässigen Schutzschild zu schaffen, der Terroristen aus Syrien daran hinderte, in Russland einzudringen. Es ging darum, uns zu verteidigen. Wir hatten keine andere Wahl.

Dasselbe geschieht heute. Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute nutzen müssen. Unter diesen Umständen müssen wir mutige und sofortige Maßnahmen ergreifen. Die Volksrepubliken Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (Kapitel VII) der Charta der Vereinten Nationen mit Genehmigung des Föderationsrates Russlands und in Ausführung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitige Amtshilfe mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen.

Ziel dieser Operation ist es, Menschen zu schützen, die seit acht Jahren mit Demütigungen und Völkermorden durch das Kiewer Regime konfrontiert sind. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, auch gegen Bürger der Russischen Föderation.

Es ist nicht unser Plan, das ukrainische Territorium zu besetzen. Wir beabsichtigen nicht, irgendjemandem mit Gewalt etwas aufzuzwingen. Gleichzeitig hören wir immer mehr Erklärungen aus dem Westen, dass es nicht mehr notwendig sei, sich an die Dokumente zu halten, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs darlegen, wie sie vom totalitären Sowjetregime unterzeichnet wurden. Wie können wir darauf reagieren?

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Opfer, die unser Volk bringen musste, um den Nazismus zu besiegen, sind heilig. Dies widerspricht nicht den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten in der Realität, die in den Nachkriegsjahrzehnten entstanden sind. Das bedeutet nicht, dass Nationen nicht das Recht auf Selbstbestimmung genießen können, das in Artikel 1 der UN-Charta verankert ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Menschen, die in Gebieten leben, die Teil der heutigen Ukraine sind, nicht gefragt wurden, wie sie ihr Leben aufbauen wollen, als die UdSSR gegründet wurde oder nach dem Zweiten Weltkrieg. Freiheit leitet unsere Politik, die Freiheit, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder unabhängig zu wählen. Wir glauben, dass alle Völker, die in der heutigen Ukraine leben, jeder, der dies tun will, in der Lage sein muss, dieses Recht zu genießen, eine freie Wahl zu treffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine wenden. Im Jahr 2014 war Russland verpflichtet, die Menschen auf der Krim und in Sewastopol vor denen zu schützen, die Sie selbst “Nats” nennen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich dafür entschieden, mit ihrer historischen Heimat Russland zusammen zu sein, und wir haben ihre Entscheidung unterstützt. Wie gesagt, wir könnten nicht anders handeln.

Die aktuellen Ereignisse haben nichts mit dem Wunsch zu tun, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Sie sind mit der Verteidigung Russlands gegen diejenigen verbunden, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und unser Volk einzusetzen.

Ich wiederhole: Wir handeln, um uns gegen die für uns geschaffenen Bedrohungen und gegen eine schlimmere Gefahr als das, was jetzt geschieht, zu verteidigen. Ich bitte Sie, so schwer das auch sein mag, dies zu verstehen und mit uns zusammenzuarbeiten, um diese tragische Seite so schnell wie möglich zu wenden und gemeinsam voranzukommen, ohne zuzulassen, dass sich jemand in unsere Angelegenheiten und unsere Beziehungen einmischt, sondern sie unabhängig zu entwickeln, um günstige Bedingungen für die Überwindung all dieser Probleme zu schaffen und uns von innen als ein Ganzes zu stärken,  trotz der Existenz von Staatsgrenzen. Ich glaube daran, an unsere gemeinsame Zukunft.

Ich möchte mich auch an das Militärpersonal der ukrainischen Streitkräfte wenden.

Genossen Offiziere,

Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazi-Besatzer gekämpft und unser gemeinsames Mutterland nicht verteidigt, um den heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine zu ermöglichen. Sie haben dem ukrainischen Volk den Treueeid geschworen und nicht der Junta, dem Gegner des Volkes, der die Ukraine plündert und das ukrainische Volk demütigt.

Ich fordere Sie auf, sich zu weigern, ihre kriminellen Befehle auszuführen. Ich fordere Sie auf, sofort die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen. Ich werde erklären, was das bedeutet: Das Militärpersonal der ukrainischen Armee, das dies tut, wird in der Lage sein, die Zone der Feindseligkeiten frei zu verlassen und zu ihren Familien zurückzukehren.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die gesamte Verantwortung für das mögliche Blutvergießen voll und ganz beim herrschenden ukrainischen Regime liegen wird.

Ich möchte nun etwas sehr Wichtiges für diejenigen sagen, die versucht sein könnten, sich von außen in diese Entwicklungen einzumischen. Egal, wer versucht, uns in den Weg zu stellen oder umso mehr Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, sie müssen wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Folgen werden so sein, wie Sie es in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben. Egal wie sich die Ereignisse entwickeln, wir sind bereit. Alle notwendigen Entscheidungen in dieser Hinsicht wurden getroffen. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.

Bürger Russlands,

Die Kultur und die Werte, Erfahrungen und Traditionen unserer Vorfahren boten ausnahmslos eine starke Grundlage für das Wohlergehen und die Existenz ganzer Staaten und Nationen, ihren Erfolg und ihre Lebensfähigkeit. Natürlich hängt dies direkt von der Fähigkeit ab, sich schnell an den ständigen Wandel anzupassen, den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und die Bereitschaft, alle verfügbaren Kräfte zu konsolidieren und zu mobilisieren, um voranzukommen.

Wir müssen immer stark sein, aber diese Stärke kann verschiedene Formen annehmen. Das “Reich der Lügen”, das ich zu Beginn meiner Rede erwähnt habe, geht in seiner Politik in erster Linie von grober, direkter Gewalt aus. Dies ist, wie unser Sprichwort sagt  “viel Kraft und kein Gehirn”.

Wir alle wissen, dass Gerechtigkeit und Wahrheit auf unserer Seite uns wirklich stark machen. Wenn dies der Fall ist, wäre es schwer, der Tatsache zu widersprechen, dass es unsere Stärke und unsere Kampfbereitschaft sind, die das Fundament der Unabhängigkeit und Souveränität bilden und die notwendige Grundlage für den Aufbau einer zuverlässigen Zukunft für Ihr Zuhause, Ihre Familie und Ihr Mutterland bilden.

Liebe Landsleute,

Ich bin sicher, dass hingebungsvolle Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte ihre Pflicht mit Professionalität und Mut erfüllen werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Staatlichen Institutionen auf allen Ebenen und Spezialisten effektiv arbeiten werden, um die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Wohlergehens zu gewährleisten, und das Gleiche gilt für Führungskräfte von Unternehmen und die gesamte Geschäftswelt. Ich hoffe, dass alle Parlamentsparteien und die Zivilgesellschaft eine gefestigte, patriotische Position einnehmen.

Am Ende des Tages liegt die Zukunft Russlands in den Händen seines multiethnischen Volkes, wie es in unserer Geschichte immer der Fall war. Das bedeutet, dass die Entscheidungen, die ich getroffen habe, umgesetzt werden, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig garantieren.

Ich glaube an eure Unterstützung und die unbesiegbare Kraft, die in der Liebe zu unserem Vaterland verwurzelt ist.

(ENDE – Text von der Webseite der Botschaft der russischen Föderation in Deutschland)